Aufgaben der Schiedsstelle

Zwei ehrenamtliche Schiedspersonen versuchen als neutrale Vermittler eine für beide Streitparteien akzeptable Lösung herbeizuführen.

Aufgabe ist die gütliche Einigung streitiger Rechtsangelegenheiten, auch bürgerlich-rechtlicher Streitigkeiten, bei denen die Zulässigkeit einer Klage von der vorherigen Durchführung einer außergerichtlichen Streitschlichtung abhängt.

In bestimmten Rechtsstreitigkeiten, die vor ein Amtsgericht gehören, ist die Durchführung eines Einigungsversuchs vor einer außergerichtlichen Schlichtungsstelle in Brandenburg zwingend vorgeschrieben, z.B. bei

(1) nachbarrechtlichten Streitigkeiten (z.B. wegen überhängender Zweige, wenn Fallobst auf das Nachbargrundstück fällt, wegen Hundegebell oder einer zu dicht an die Grundstücksgrenze gepflanzten Hecke)
(2) Beleidigungen
(3) Verleumdungen, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen wurden

Erst wenn der Schlichtungsversuch scheitert, kann ein Gericht angerufen werden. Die Klage kann unter Vorlage einer Bescheinigung über die Erfolglosigkeit der Schlichtung eingereicht werden.